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Das Geschmacksmuster ist Gegenstand des Patentrechts und Gegenstand des patentrechtlichen Schutzes. es bezieht sich auf die Ausgestaltung des gesetzlich eingeräumten Patentrechts. es unterscheidet sich vollkommen von der Erfindung oder dem Gebrauchsmuster, dh das Design ist keine technische Lösung. artikel 2 des chinesischen patentgesetzes schreibt vor: „design bezieht sich auf das neue design, das ästhetisch ansprechend und für industrielle anwendungen geeignet ist, wie zum beispiel die form, das muster oder die kombination der produkte und die kombination von farbe, form und muster. Das Geschmacksmuster muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

(1) bezeichnet ein Design aus Form, Muster, Farbe oder einer Kombination davon;
(2) muss das Design des Aussehens des Produkts sein;
(3) muss ästhetisch sein;
(4) muss für industrielle Anwendungen geeignet sein.